Die hitzige Debatte um die Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes hat für reichlich Zündstoff im Bundestag gesorgt. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen lieferte sich ein heftiges Wortgefecht mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Die beiden vertreten gänzlich unterschiedliche Standpunkte und brachten das auch in ihren emotionalen Reden zum Ausdruck. Sowohl von der Leyen, als auch Gabriel traten gleich zweimal ans Rednerpult und versuchten, für ihre Sichtweise zu werben.
Demnach soll der Hartz IV Regelsatz für Erwachsene von 359 Euro auf 364 Euro angehoben werden. Die Sätze für Kinder sollen allerdings unverändert bleiben. Stattdessen winken Gutscheine, die für Schulausflüge, Musikunterricht oder den Sportverein genutzt werden können. Und genau diese Regelung trifft auf Unverständnis in der Opposition. Das Problem: Schwarz-Gelb benötigt im Bundesrat Stimmen aus der SPD oder von den Grünen, damit das Gesetz auch tatsächlich Anwendung finden kann. Schon am 1.1.2011 soll dieses dann in Kraft treten.
Auch in der Bevölkerung ist die Anhebung des Hartz IV Satzes umstritten. Während die einen die Anhebung um fünf Euro für zu gering halten und es beschämend finden, dass für Kinder nur Gutscheine angeboten werden, vertreten die Befürworter der Regelung einen ganz anderen Standpunkt: nämlich, dass durch die Bildungsgutscheine das Geld auch wirklich für etwas Sinnvolles verwendet wird. Es wird nämlich befürchtet, dass viele Hartz IV Empfänger das Mehr-Geld für ihre Kinder für eigene Investitionen nutzen könnten. Richtig oder falsch gibt es bei diesem Thema nicht – oder doch?