Die Grüne debattieren auf ihrem Parteitag in Berlin über wichtige politische Themen, die das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 bilden sollen. Am Freitag bekannte sich die Partei bereits zu den Sozialdemokraten, jetzt geht es um höhere Steuern für Reiche und Erben. Im Fokus steht die Anhebung des Spitzensteuersatzes ab einem Einkommen von 80.000 Euro von 42 auf 49 Prozent sowie eine zeitlich befristete Vermögensabgabe. Außerdem spricht sich die Partei für eine Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer aus.
Kritik am Spitzensteuersatz
Kritik am Spitzensteuersatz gibt es nicht nur von anderen Parteien. Auch in den eigenen Reihen herrscht keine Einigkeit über die Steuerpläne der Grünen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann übt Kritik an den Plänen und warnt gleichzeitig vor zu hohen Steuerbelastungen. Sven Kindler von den Grünen versucht die Vorwürfe einer zu hohen Belastung ein Stück weit zu entkräften. Auf Twitter schreibt er: „Übrigens verdienen bei den ArbeitnehmerInnen circa 7% der Männer und 1% der Frauen brutto mehr als 60.000 Euro p.a.“ Der Parteitag der Grünen 2013 wird den Teilnehmern also sicherlich noch viel Diskussionsbedarf liefern und Kompromissbereitschaft abverlangen.