Vor allem weil die diesjährige Bundestagswahl immer näher rückt, lohnt es mal einen Blick auf die deutschen Spitzenpolitiker zu werfen. Angela Merkel ist das Aushängeschild der CDU und darf sich als erste deutsche Kanzlerin bezeichnen, die im Vergleich zu vielen anderen Politikern allerdings einen etwas außergewöhnlichen Lebenslauf vorzuweisen hat. Während die meisten Volksvertreter studierte Juristen sind, stammt Angela Merkel aus dem naturwissenschaftlichen Bereich.
Von 1973-1978 studierte sie Physik an der Uni Leipzig und promovierte im Jahre 1986. Erst nach dem Vollzug der deutschen Einheit wurde Angela Merkel auch politisch aktiv und trat 1990 der CDU bei. Den bisherigen Höhepunkt ihrer politischen Laufbahn bildete die Wahl zur Bundeskanzlerin im Jahre 2005.
Angela Merkel und ihr Vorgänger Gerhard Schröder könnten kaum unterschiedlicher sein. Während ihr männlicher Vorgänger vor allem als Medienkanzler bezeichnet wurde, der es verstand, sich ins rechte Licht zu rücken, ist Angela Merkel schon eher die graue Maus, die es nicht ganz so perfekt beherrscht, die Macht der Medien optimal zu nutzen. Doch ihre Stärken liegen in anderen Bereichen. Ihre Bestrebungen für ein gutes transatlantisches Verhältnis zeigen Erfolg. Die USA und Deutschland konnten sich durch den Wechsel zwischen Schröder zu Merkel und von Bush zu Obama wieder annähern. Auch auf nationaler Ebene konnte die rationale Kanzlerin in vielen Bereichen punkten. Die Arbeitslosigkeit sank während ihrer Legislaturperiode auf einen Tiefstand. Ob das jedoch für eine Wiederwahl im September reichen wird, muss sich erst noch zeigen. Schließlich gelten die nächsten Monate als entscheidend. Was vor zwei, drei Jahren erreicht wurde, weiß bei der Bundestagswahl kaum noch jemand. Man darf gespannt sein, wer die Zeit des heißen Wahlkampfs für sich nutzen kann.
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Zahlen lügen nicht
Fragt man einen Mathematiker nach dem Wert von Zahlen, wird er wohl zwei Aussagen machen:
Alles lässt sich mit Zahlen darstellen
Zahlen lügen nicht
Diese Aussage hat eine gewisse Berechtigung. Nein, sie hatte eine gewisse Berechtigung, denn der Mensch findet immer einen Weg, alles zum Verfälschen der Wahrheit zu nutzen.
Die Aussagen der Mathematiker hatten ihre Berechtigung, auch noch, als ein gewisser Gottfried Wilhelm Leibniz im 17. Jahrhundert nachwies, dass man mit einem nur aus den Zahlen null und eins bestehenden Zahlensystem dennoch jede Zahl darstellen und jede arithmetische Funktion ausführen kann (Binär- bzw. Dualsystem). Gottfried Achenwall war es, der im 18. Jahrhundert den Begriff Statistik als Lehre von Daten über den Staat erfand und ein Schotte (John Sinclair) diesen Begriff erstmals als das Sammeln und Auswerten von Daten bezeichnete und nutzte. Aber Statistiken begrifflich zu bestimmen und real zu verwenden sind zwei Seiten einer Medaille, denn die Ausführung war mühsam und zeitaufwändig. Es bedurfte dazu noch ein wenig mehr. Zwar hat schon Leibnitz versucht, eine mechanische Rechenmaschine (auf Walzenbasis) zu erstellen, aber sie setzte sich nicht durch. Es dauerte bis Ende des 19. Jahrhunderts. bis der Erfinder Hermann Hollerith die erste elektro-mechanische, mit Lochkarten betriebene Rechenmaschine erfand, mit der Rechenoperationen maschinell durchgeführt werden konnten. Aber auch das war noch nicht ausreichend, denn für komplizierte Formelberechnung war diese Maschine noch nicht geeignet. Folglich machte man sich daran, den Computer zu erfinden. Erzählt man heute jungen Leuten, wie die ersten Computer aussahen und welche Rechenleistung sie hatten, ist die Vermutung, dass sie es mit einem Schwachsinnigen zu tun haben, noch die höflichste Art des Unglaubens. Sollte es dennoch jemanden interessieren, ist hier der Link zu einer meiner ersten Arbeiten auf meiner Webseite mit vielen Fotos, die den Werdegang der Computerentwicklung ein wenig aufzeigt. Die sicherlich oft vorhandenen Tippfehler bitte ich zu entschuldigen, denn die Seiten wurden ohne vorheriges Korrekturlesen ins Netz gestellt.
Mit der Entwicklung der Computer und der rasanten Leistungssteigerung auf diesem Gebiet hatte es der Mensch geschafft. Er hatte mit Statistiken die Zahlen das Lügen gelehrt. Natürlich sind die Zahlen unschuldig. Statistik ist die Verwendung von gesammelten Daten, die mit mathematischen Formeln ein statistisches Ergebnis berechnen. Die Lügen liegen also nicht in den Zahlen selbst, sondern in der verwendeten Datenbasis und der verwendeten Formel. Ein praktisches Beispiel ist eine vor kurzem veröffentlichte Aussage der Barmer Ersatzkasse. „Gebildete sind seltener krank“ ist das Ergebnis einer statistischen Erhebung, in Neudeutsch Studie genannt, mit welcher die Barmer Ersatzkasse nachweist, das Gebildete, also vor allem Leute mit Abitur und Hochschulabschluss nur 29% der Krankenquote belegen, Ungebildete hingegen 37%. Einen besonderen Gag vermeldet sie außerdem mit der Feststellung, dass bei den Versicherten im Alter von 20 bis 30 Jahren nur 1 von 10 krank ist, bei den über 80-Jährigen hingegen 9 von 10.
Nun behaupte ich, dass diese Studie sicherlich korrekt ist und ein Ergebnis präsentiert, welches wie so häufig in der Statistik mit einer unvollständigen Datenbasis ein gewollt verfälschtes Bild liefert. Aufgrund welcher Daten die Barmer zu diesem Ergebnis kam, wurde nicht veröffentlicht. Deshalb muss ein wenig Logik her. Kann es sein, dass der Gebildete weniger oft krank ist, als der Ungebildete? Woher weiß die Barmer überhaupt, wer von ihren Mitglieder gebildet ist und wer nicht? Sie ist eine Krankenkasse, weiß von ihren Mitgliedern die Namen und Adressen, bei wem sie beschäftigt sind und evtl. noch, welchen Job sie ausüben. Welchen Bildungsstand die Mitglieder haben, dürfte die Barmer kaum wissen. In Deutschland herrscht heute Arbeitszwang, wenn man nicht die einzige andere Alternative, das Verhungern wählt. Die mit der Vermittlung betrauten Behörden fragen heute nicht mehr nach dem Bildungsstand, wenn sie jemanden in eine Stelle vermitteln und da ist es durchaus möglich, dass ein Akademiker in einen Job vermittelt wird, der früher von so genannten Hilfsarbeitern, in der Regel also von Leuten ohne Berufsabschluss, ausgeführt wurde. Es ist recht unwahrscheinlich, dass die Krankenkasse außer den für sie erforderlichen Informationen auch noch einen Lebenslauf eines neuen Mitglieds erhält.
Unternehmen sind aufgeteilt in den operativen und den verwaltungstechnischen Bereich. Die Arbeiten in der Verwaltung haben selten einen gesundheitsgefährdenden Charakter, sieht man einmal von den Stressfaktoren ab. Im produktiven Segment des Unternehmens werden Arbeiter beschäftigt. Sie arbeiten in der Produktfertigung, in Lagern, im Versand und was weiß ich noch wo. Einige dieser Arbeiten können dabei durchaus trotz aller Sicherheitsmaßnahmen die Gesundheit viel leichter beeinträchtigen, als die Arbeiten in der Verwaltung. Da kann jemandem etwas Schweres auf die Füße fallen, er kann sich Verbrennungen zuziehen, er kann sich verheben, er kann sich mit Säuren verletzen (Galvanisierung), ihm können glühende Späne ins Auge fliegen (spanabhebende Verarbeitung) er kann sich an scharfen Gegenständen verletzen, um nur einige Möglichkeiten zu nennen, die in einer Verwaltung nicht passieren können. Wenn also die Barmer den Arbeiter leichtfertig als Ungebildeten bis gering Gebildeten einordnet, die in der Verwaltung bis hin zum Management aber zu den Gebildeten zählt, dann wären die im Gefahrenbereich der Produktion Beschäftigten „Ungebildeten“ aufgrund der viel größeren Gefahrenquellen real gesehen vermutlich weniger krank als die „Gebildeten“, ließen sich die Gefahrenquellen auf absolut Null reduzieren.
Dass die in der Blüte ihres Lebens stehenden jungen Menschen seltener krank sind, als Menschen im letzten Abschnitt ihres Lebens, ist eine Weisheit, die wohl kaum als Überraschung gewertet werden kann. Dass vor allem kurz vor dem Tode eine Häufung von Krankheiten zu verzeichnen ist, dazu braucht man keine Statistik der Barmer Ersatzkasse. Und bei den über 80-Jährigen ist dieses Ereignis (der Tod) bei einem sehr hohen Prozentsatz gegeben und sagt wirklich nichts über Krankheit in der Jugend und im Alter aus. Eine der Grundregeln der Solidarkassen ist es, dass man in der Jugend seine Beiträge zahlt, obwohl man nicht oder selten krank ist oder wird. Dass sich das im Alter ändert, ist nicht erst seit der Studie der Barmer bekannt.
Natürlich sind bei der Kasse nicht nur Leute aus der Industrie, sondern auch aus dem Dienstleistungsgewerbe versichert. Doch die Vorbedingungen sind die gleichen. Woher will die Barmer etwas über den Bildungsstand wissen? Dass diese Studie in der Presse veröffentlicht wird, sagt sehr viel über unsere Presse aus. Da gibt es keine Fragen, auf welchen Daten die Studie basiert und woher die Barmer ihre Informationen über den Bildungsstand hat. Nein, eine Meldung kommt über eine Presseagentur in die Redaktion, der Redakteur bestimmt, dass sie gebracht wird und dann wird sie einfach übernommen, meist wortgetreu, manchmal ein wenig aufgebauscht, aber nicht inhaltlich hinterfragt. Das, was Journalismus einmal ausmachte, das Hinterfragen, das Aufklären, die Analyse der Hintergründe, das ist heute alles Nebensache. Der Artikel sagt auch etwas über den Wert von Statistiken aus. Zahlen lügen nicht, aber Zahlen eignen sich hervorragend, um zu lügen und zu manipulieren. Man verwendet sie, um Horrorszenarien darzustellen und um Erfolge zu präsentieren, losgelöst vom Wahrheitsgehalt. Die häufig verwendete Aussage „traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast“, ist begründet. Der Wahrheitsgehalt einer Statistik ist abhängig von einer korrekten Datenbasis. Verfälschte Eingangsdaten ergeben eine verfälschte und damit manipulative Statistik.
Die wohl unverschämteste Form statistischer Lügen erfolgt durch die Bundesagentur für Arbeit (BA). Man könnte diese statistischen Angaben getrost als Fälschungen bezeichnen, aber dann muss man dazu sagen, dass es gesetzlich legitimierte Fälschungen sind. Deshalb können unsere Politiker ja immer behaupten, dass wir in einem Rechtsstaat leben, weil staatliches Fehlverhalten einfach per Gesetz legitimiert wird.
Da ist die so genannte 58er Regelung, mit der Arbeitslose über 58 Jahre aus der Statistik herausgenommen wurden. Arbeitslos waren sie weiterhin, aber weil sie die Regelung unterschrieben hatten und sich damit von den üblichen Repressalien befreiten, wurden sie statistisch nicht mehr bzw. separat erfasst. Eine weitere Folge ist, dass auch keine Vermittlungsbemühungen mehr für sie unternommen werden (falls die überhaupt stattfinden). Gleiches gilt für jede Form zugewiesener Tätigkeiten, ob nun Ein Euro Jobs, irgendwelche obskuren Kurse oder Praktikantenstellen, sie alle fliegen aus der Statistik und zeigen Erfolge auf, die es nicht gibt. Der Aufbau der aus 44 Mappen bestehenden EXCEL-Datei der monatlichen Statistik-Daten ist aus meiner Sicht absichtlich so verwirrend gestaltet, dass es nur wenigen gelingt, diese Daten so zu lesen, dass sich daraus zumindest ein Bild der annähernd echten Arbeitsmarktlage ermitteln lässt. Vollständig waren diese Berichte noch nie, denn es fehlten immer die Daten der Optionskommunen und die Aussagen beruhen teilweise auf Schätzungen. Die Fußnoten von Mappe 1 der Arbeitsmarktdaten von Juli 2009 enthalten die folgenden Aussagen:
Datenstand: Juli 2009
© Statistik der Bundesagentur für Arbeit
Die Statistik der BA bildet Arbeitslosigkeit vollständig ab. Die Arbeitslosenstatistik basiert auf Informationen aus den IT-Verfahren der BA, aus als plausibel bewerteten Datenlieferungen zugelassener kommunaler Träger und – sofern keine plausiblen Daten geliefert wurden – auf ergänzenden Schätzungen der Statistik der BA. Die Daten zu arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen enthalten die gemeldeten Daten zugelassener kommunaler Träger. Die Daten zu Leistungen nach dem SGB II beruhen auf Auswertungen aus dem IT-Fachverfahren A2LL, auf Meldungen kommunaler Träger und – wenn diese nicht vorliegen – auf Schätzungen der BA
1) Quelle: Statistisches Bundesamt
2) Detaillierte Daten zur Unterbeschäftigung siehe Tabellen 1.2; weitergehende Informationen sind dem Methodenbericht „Umfassende Arbeitsmarktstatistik“ im Internet
http://www.pub.arbeitsagentur.de/hst/services/statistik/000200/html/methodenberichte/index.shtml zu entnehmen.
3) Endgültige Werte stehen erst nach einer Wartezeit fest. Am aktuellen Rand können die Daten aufgrund von Erfahrungswerten überwiegend hochgerechnet werden.
4) ohne PSA, ABM, BSI und Arbeitsgelegenheiten
5) Den Arbeitsagenturen waren im 1. Quartal 200 laut Umfrage bei Betrieben 57 Prozent des gesamten Stellenangebotes gemeldet.
Anzumerken ist,
dass das verwendete IT-Verfahren A2LL nach wie vor als unzuverlässig und fehlerhaft angesehen wird.
Wer legt fest, welche Daten plausibel bzw. nicht plausibel sind?
Welche Daten haben eine solide Basis und welche beruhen auf Schätzungen, wie genau sind die Hochrechnungen?
das 1. Quartal 200 ist nicht mein Fehler. Vielleicht wurden ja Daten aus den Archiven des römischen Reiches für diese Aussage erhoben :-).
Diese monatlich herausgegebene Statistik soll keine Klarheit über die Arbeitsmarktlage bringen, sondern Verwirrung stiften. Wenn z. B. für Mai 40.175.000 Beschäftigte, davon aber nur 27.436.200 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ausgewiesen werden, sollte in den Fußnoten auch stehen, womit und wie viel das Drittel der nicht sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sein Geld verdient. Es muss sich schließlich um Arbeitnehmer handeln, sonst wären sie bei der BA nicht gemeldet. Aber dazu gibt es keine Informationen. Es sind einfach zwei in den Raum gestellte Zahlen. Die erste Zahl täuscht vor, dass die Hälfte der Bevölkerung in Arbeit ist, die Zweite besagt, dass ein Drittel der Bevölkerung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgeht.
In Mappe 30 erfahren wir dann, dass es 7.226.300 geringfügig Beschäftigte gibt, davon 4.951.800 ausschließlich geringfügig Beschäftigte und 2.274.500 im Nebenjob geringfügig Beschäftigte. Jetzt könnte ich natürlich schlussfolgern, dass die Zahl der nicht sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um die Zahl der geringfügig Beschäftigten reduziert werden kann. Aber wäre das richtig? Es gibt keine Aussage darüber, ob nicht die geringfügig Beschäftigten dennoch sozialversicherungspflichtig Beschäftigte sind oder zumindest die im Nebenjob geringfügig Beschäftigten.
Ich kann aber auch eine völlig andere Schlussfolgerung ziehen. Von 40.175.000 bei der BA gemeldeten Arbeitnehmern haben 12.738.800 keine reguläre Arbeit, sondern wurden von der BA in ABM, Ein Euro Jobs, PSA (Personal-Service-Agentur) und andere Maßnahmen abgeschoben, um aus der statistischen Erfassung zu fallen, damit die Zahl der als arbeitslos ausgewiesenen Personen einen möglichst geringen Wert aufweist. Aber das würde bedeuten, dass die Zahl der tatsächlich Arbeitslosen 12.738.800 beträgt.
So kann man mit Zahlen ein Verwirrspiel treiben, Zahlen lügen lassen, indem man eine klare Datenbasis vermeidet, dafür möglichst viele Daten auf- und anführt, aus denen nicht erkennbar wird, welchen Zuordnungskriterien sie unterliegen. Diese Statistik hat nur den Zweck, der Presse und der Politik Arbeitslosenzahlen zu präsentieren, die weitab von der Wirklichkeit liegen. Mit solchen Zahlenspielen kann man, vor allem vor Wahlen punkten, Werte vorgaukeln, die einfach falsch sind, aber in der Presse als Erfolgsmeldungen verkauft werden, um die Wahl von bestimmten Parteien zu begünstigen, die sich dann als besonders kompetent präsentieren.
Arme Mathematiker, Zahlen lügen doch, man muss sie nur in die Hände von unverantwortlichen Personen legen, die sie mit Computerprogrammen kräftig durchmischen, bis man daraus genehme Aussagen fabriziert hat. Es zeigt, dass man alles, also auch Zahlen und Computer für unredliche Ziele missbrauchen kann.
Die Preise sind stabil – Kauflust der Verbraucher wächst, so der Titel eines kurzen WELT-Beitrags. Das statistische Bundesamt vermeldet dort eine Inflationsrate von 0% gegenüber dem Vorjahresmonat, aber eine Steigerungsrat von 0,2% gegenüber dem Vormonat. Das sind schon merkwürdige Zahlen. Hier lohnt ein Blick auf die Art und Weise, wie solche Statistiken zustande kommen. Tatsächlich gibt das Stat. Bundesamt mehrere unterschiedliche Statistiken heraus. Da ist die Standardausgabe VPI (Verbraucherpreisindex), dann gibt es den EHPI (Einzelhandelspreisindex) und den HVPI (Harmonisierter Verbraucherpreisindex). Letzterer dient dem Vergleich der Preisveränderungsraten zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und wird nach den von der EU aufgestellten Regeln erstellt. Auf den HVPI möchte ich erst gar nicht eingehen, denn die Vermutung, dass die EU unter Harmonisierung etwas anderes versteht als ich, liegt nahe.
Für die Erstellung des Preisindex werden die Preise aller, oder zumindest der meisten Konsumgüter herangezogen. Bei regional unterschiedlichen Preisen wird ein Mittelwert verwendet. Bei technischen Verbrauchsgütern werden nicht nur die Preise verglichen, sondern auch der Wert technischer Neuerungen teilweise in Abzug gebracht. Wenn z. B. bei einem Auto ein Ausstattungsmerkmal beim neuen Modell zur Grundausstattung gezählt wird, für das beim alten Modell ein Aufschlag erhoben wurde, oder technische Neuerungen seitens der Statistiker als wertsteigernd angesehen werden (bspw. geringerer Verbrauch), dann wird das beim neuen Modell zu 50% (der von den Statistikern angenommenen Wertsteigerung) vom aktuellen Preis in Abzug gebracht, was natürlich die reale Preissteigerung statistisch senkt. „Nur“ 50% deshalb, weil dieses nun serienmäßige Ausstattungsmerkmal ja nicht für jeden Käufer nützlich ist. Das gilt auch für die technischen Neuerungen eines PC. Weil der Intel-Prozessor wesentlich leistungsstärker ist, als der 486er von 1995 und auch weitere technische Änderungen wesentliche Verbesserungen darstellen, sinkt der statistische Preis gegenüber dem realen Preis. Es spielt offenbar keine Rolle, dass die technischen Verbesserungen auch aufgrund verbilligter Produktionsmethoden bei den Herstellern oft nicht nur keine höheren Kosten verursachen, sondern in der Produktion sogar billiger sein können.
Der Preisindex wird mit einem so genannten Warenkorb erstellt, in dem sich ein Querschnitt der Konsumgüter befindet, gewichtet nach den Kriterien der Statistiker. Alle Warenpreise des Warenkorbs werden dann in den statistischen Mixer gefüllt, kräftig durchgerührt und die Suppe, die am Ende herauskommt, ist der statistische Preisindex. Was ich als Mixer bezeichne, ist das verwendete Verfahren zur Berechnung der Daten und davon gibt es durchaus unterschiedliche.
So wie ich das sehe, dient dieser Index vor allem dazu, Lohnforderungen seitens der Gewerkschaften moderat zu halten, der Politik Argumente einer Preisstabilität an die Hand zu geben, die so nicht wirklich existiert und vor allem dringend erforderliche Anpassungen von Transferleistungen wie Rente und ALG zu unterbinden, deren „Warenkorb“ mit dem des stat. Bundesamtes nicht vergleichbar ist.
Oft kann man lesen, dass im Jahr rund 700 Milliarden alleine für soziale Leistungen vom Staat ausgebracht werden. Damit argumentieren vor allem die Verfechter eines bedingungslosen Grundeinkommens. Glauben Sie mir, der Betrag, den der Staat für „soziale Leistungen“ ausgibt ist viel höher. Zumindest, wenn man Rente, Krankenkasse und ALG I als soziale Leistung des Staates definiert. Dann müssen nämlich die Ausgaben für Anleihen, Obligationen und Kredite auch als soziale Leistungen angesehen werden, weil die Basis dem Staat zur Verfügung gestelltes Geld ist, welches er irgendwann zurückzahlen muss. Auch die Sozialbeiträge für die Rentenkassen, das Gesundheitswesen und für die Arbeitslosenversicherung ist zunächst einmal Geld, welches die Arbeitnehmer dem Staat leihen. Anders als Staatsanleinen oder Obligationen und Kredite scheint der Staat aber diese reinen Versicherungsbeiträge fälschlicherweise als Geschenk zu betrachten, sonst würden solche unsinnigen Zahlen nicht veröffentlicht. Dem Bürger werden z. B. Ausgaben für die Arbeitslosen präsentiert, die falsch sind. Die als Überschüsse der BA deklarierten Gelder, die von der BA an das Finanzministerium zu zahlenden Beträge für Arbeitslose, die vom ALG I ins ALG II rutschen, sind Einnahmen aus der Arbeitslosenversicherung, die von den angeblichen Ausgaben für die Arbeitslosen nicht in Abzug gebracht werden. Ich kann mir nicht helfen, aber in meinen Augen ist das Betrug und mir ist es gleichgültig, ob es dafür gesetzliche Grundlagen gibt. An diesem Betrug waren und sind alle Parteien beteiligt, die jemals nach 1949 in Regierungsverantwortung gestanden haben. Wer dem Staat Geld gegen Zinsen leiht, bekommt sein Geld zurück und verdient an den Zinsen. Wer dem Staat sein Geld zinsfrei leiht (Sozialbeiträge), wird nicht nur betrogen, sondern auch noch beschimpft und gedemütigt.
Nun frage ich Sie, wollen Sie wirklich diese Leute wählen, die Sie seit Jahren für dumm verkaufen, die Gesetze verabschieden, mit denen der Betrug bei statistischen Aussagen legalisiert wird? Wollen Sie wirklich den vom Ifo-Institut und anderen Instituten und Interessengruppen verkündeten Werten über einen angeblichen Aufschwung glauben, obwohl bereits heute klar ist, dass es nach den Wahlen zu Massenentlassungen kommen wird, wenn man die Zuschüsse zur Kurzarbeit streicht, wenn Sparmaßnahmen in den Konzernen wieder durchgeführt werden können, weil man keine Wahlen mehr begünstigen muss? Wollen Sie wirklich diese Parteien wählen, die wie üblich heute das Blaue vom Himmel versprechen und diese Versprechen wie üblich nach der Wahl brechen? Haben Sie noch immer nicht erkannt, dass diese Parteien seit mehr als 20 Jahren Arbeit vor den Wahlen immer ganz oben auf der Agenda stehen haben und nach den Wahlen das Gegenteil praktizieren werden, indem sie die Bedingungen für Entlassungen erleichtern und die Weichen für die Ausweitung des Niedriglohnsektors jedesmal neu stellen? Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, dass Millionen Arbeitsplätze alleine durch die Privatisierungen verloren gingen, dass diese Parteien die Privatisierung stets weit unter Wert betrieben haben und damit auch Ihr Geld in den Rachen der „Investoren“ geworfen haben? Haben Sie noch immer nicht erkannt, dass die Bankenrettung in Wirklichkeit die Rettung der Großanleger ist, die mit unsittlichen Renditeforderungen die Finanzkrise erst ausgelöst haben und denen man nun, statt sie durch Verluste für ihre Unmäßigkeit zu bestrafen, mit Ihren Steuergeldern hilft, das verzockte Kapital zu retten?
Morgen wird in einigen Bundesländern gewählt und wenn man den Wahlprognosen glauben kann, soll z. B. in Sachsen ein Sieg von Schwarz/Gelb ziemlich sicher sein. Können die Sachsen ohne Lug und Trug nicht leben? Haben sie nicht begriffen, dass die so genannte Garantie beim Verkauf der maroden Sachsen-LB von ihnen bezahlt werden muss und nicht von denen, die das Geld verzockt haben?
In Thüringen äußert sich der Spitzenkandidat der SPD, dass ein rot-rotes Bündnis nur mit ihm als MP infrage kommt. Alles andere sei ein „Experiment mit ungewissem Ausgang“. Das ist endlich mal eine klare Aussage. Sie stellt klar, dass die Basis der SPD in Thüringen nichts zu melden hat, sondern Christoph Matschie alleine bestimmt (Demokratie in Deutschland). Auch die Aussage über das „Experiment“ hat ihre Berechtigung. Mit Christoph Matschie als MP läuft alles wie derzeit unter Althaus weiter. Es wird weiter gelogen, betrogen und von unten nach oben verteilt. Aber mit einer starken Linken und einer von den Linken geführten Landesregierung könnte es passieren, dass die bewährte Politik der letzten 50 Jahre auf den Kopf gestellt würde. Es wäre nicht auszudenken, wenn dann die Linken vielleicht ihr Versprechen wahr machen und die Verteilung von unten nach oben in eine Verteilung von oben nach unten umkehren würden. Welche Katastrophe, wenn dann die Linke auch noch auf die Beratung der Experten der INSM, des IFO-Instituts usw. verzichten und stattdessen Berater fragen würden, die im Sinne der Deutschen und nicht im Sinne des internationalen Kapitals beraten würden. Das wäre wirklich ein Experiment. Und wenn die Presse dann über die „verheerende Außenwirkung“ schreiben würde, meint sie damit ausschließlich die Außenwirkung auf die USA, die dann vielleicht bei ihrer ungewählten Regierungsbeteiligung Abstriche hinnehmen müsste. Nun, Herr Matschie, ich gehöre zu den Leuten, die experimentierfreudig sind und würde dieses Experiment gerne eingehen. Vielleicht gibt es ja in der thüringischen SPD noch ein paar Genossen, denen Ihr Demokratieverständnis auch nicht so recht gefällt und die Ihnen nach der Wahl zeigen, dass Sie nicht der Alleinherrscher in der SPD sind, sondern lediglich einer von denen, die die SPD dorthin gebracht haben, wo sie heute steht.
Ihr Leute in Sachsen, in Thüringen und im Saarland, geht wählen und wählt die Linke. Ja, es ist ein Experiment, aber schlechter als die anderen können sie es auch nicht machen, besser schon. Hört auf mit dem Geschwätz über „SED- und Stasi-Partei.“ Die SED ist seit 20 Jahren Geschichte und Stasi-Leute findet ihr in allen Parteien, vermutlich mehr, als in der Linken. Wer sagt Euch (außer sie selbst natürlich), dass nicht Tillich, Merkel, Althaus oder de Maizière früher auch für die Stasi gearbeitet haben? Zumindest hat sich die ehemalige PDS zu ihrer Vergangenheit bekannt, etwas, das man von den Blockflöten der DDR nicht behaupten kann.
Also geht wählen, vor allem auch die, die sonst nicht wählen gehen und Arbeitslose, Rentner, Geringverdienende können nur die Linke wählen, wollen sie eine Chance auf Veränderung. Die anderen versprechen das schon seit Jahrzehnten, ohne es zu halten und sie werden auch diesmal ihre Versprechen brechen. Wählt die Linke, dann kann sie beweisen, ob sie ihre Versprechen einlöst oder es zumindest versucht. Es ist nur eine Chance, aber diese Chance ist existent nur bei der Linken. Die anderen haben alle bewiesen, dass sie ihren Aussagen keine Taten folgen lassen.
Wenn nun die Presse von den „roten Socken“ schreibt, Angela Merkel tönt, sie gäbe nicht viel auf Landtagswahlen, während sie zuvor noch Steinmeier angegriffen hat, weil der plötzlich rot-rotr Bündnisse nicht mehr ausschloss, dann beweist das zweierlei:
Ein wählbare, ordnungsgemäß aufgestellte Partei wird in diesem Land von Presse und Politik übel diffamiert, obwohl sie im Parlament häufiger die Wahrheit gesagt hat, als alle anderen Parteien
es zeigt, dass dieses Land unter der jetzigen Administration weder eine Demokratie noch ein Rechtsstaat ist
In drei Bundesländern können Sie das morgen ändern.